Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Bluefacs SiO2 GmbH

1. Allgemeines

a) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Inhalt jedes Kaufvertrages. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von ihnen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller ohne Vorbehalt ausführen.
b) Die Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller wegen der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrage vollständig schriftlich niedergelegt.
c) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebote und Bestellungen

a) Ist die Bestellung ein Angebot gem. § 145 BGB, so können wir dieses innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen.
b) Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder durch entsprechende Lieferung oder Rechnungsstellung erfüllen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
c) Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Eines besonderen Hinweises darauf oder eine Bezugnahme der allgemeinen Verkaufsbedingungen bedarf es nicht. Das gilt auch bei mündlich oder telefonisch erteilten Abruf- und Folgeaufträgen.

3. Lieferung, Lieferverzug, Warenabnahme

a) Die angegebenen Liefertermine sind solange unverbindlich, bis sie in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt.
b) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung einer etwaigen Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.
d) Liegen die Voraussetzungen des Annahmeverzuges vor, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.
f) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
g) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den Rechnungswert des jeweiligen Liefergegenstandes begrenzt.
h) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.
i) Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware unser Werk verlässt.
j) Unsere Haftung für Verzugsschäden ist begrenzt auf den Rechnungswert des jeweiligen Liefergegenstandes.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.
b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c) Skonti und sonstige Abzüge bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.
d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
e) Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Preisstellungen und Berechnungen erfolgen in der dort genannten Währung.
f) Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, für ausstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn in der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde. Ist der Besteller trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse bereit, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, über die gesetzlichen Verzugszinsen hinaus (§§ 247, 288 Abs. 2 Satz 1 BGB) Schadensersatz zu fordern, sofern wir höhere Zinsen aus Bankkrediten bedienen müssen. Sonstige Schadensersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen. Sofern wir Wechsel entgegennehmen, übernehmen wir keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
g) Lediglich unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5. Höhere Gewalt

a) Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmengen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. Sonstige Ansprüche für den Besteller bestehen nicht.

6. Gefahrenübergang, Verpackungskosten

a) Wir behalten uns die Art des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehrkosten gehen zu seinen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen der Frachtkosten, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw.
b) Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Besteller mit deren Bereitstellung auf diesen über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
c) Der Besteller kann nach vorheriger Vereinbarung innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes bestellte Ware am Erfüllungsort selbst abholen oder abholen lassen. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Termins ist ein erneuter Abholtermin mit uns festzulegen.
d) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zu-rückgenommen. Der Besteller ist selbst verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Die Rücksendung der Verpackung kann gefordert werden.

7. Hinweis auf besondere Behandlung von Gefahrstoffen

Im Falle einer erstmaligen Verwendung von Gefahrstoffen erhaltenen Produkten durch einen Kunden werden der Lieferung Sicherheitsdatenblätter beigefügt, deren besondere Hinweise unbedingt zu beachten sind. Die Sicherheitsdatenblätter sind von dem Kunden gut zu verwahren, da im Falle von Folgelieferungen die Sicherheitsdatenblätter nicht erneut übersandt werden. Im Übrigen sind im Falle der Lagerung, des Transportes und der Verarbeitung von Gefahrstoffen die der Ware beigefügten Merkblätter und die auf der Verpackung aufgedruckten Hinweise unbedingt zu beachten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Umgang mit der gelieferten Ware.

8. Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

a) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in unseren Produktspezifikationen beschriebene Beschaffenheit. In keinem Fall gilt eine Eigenschaft als garantiert, die erst nach Vermischen oder Verbinden mit anderen Stoffen oder Gegenständen ermittelt wird. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu unseren Produkten dar.
b) Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch bezogen auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Besteller nicht von seinen eigenen Prüfungen und Versuchen der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für seine beabsichtigten Verfahren und speziellen Anwendungszwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers.

9. Mängelrügen

a) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Der Besteller hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung unverzüglich auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen und feststellbare Mängel zu rügen, anderenfalls gilt die Ware hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und ihres Zustandes als mängelfrei abgenommen.
c) Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Besteller.
d) Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen, schriftlichen Einverständnis zurückgesandt werden.

10. Mängelhaftung

a) Die Mängelansprüche des Bestellers sind grundsätzlich auf das Recht zur Nacherfüllung durch uns beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. In jedem Fall muss uns zuvor die Möglichkeit gegeben werden, die reklamierte Ware zu prüfen. Seine in Ziff. 10. benannten Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
c) Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
d) Ist Gegenstand der Mangelhaftung ein Rückgriff gegen den Besteller, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Hinsichtlich des Schadensersatzes wird auf die nachfolgende Ziff. 11. verwiesen. Tritt ein Rückgriff gegen den Besteller auf, so ist uns davon unverzüglich ab seiner Kenntnis Mitteilung zu machen.
e) Hat der Besteller mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen, etwa Garantien eingeräumt, haften wir dafür auch im Falle des Regresses nicht.
f) Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

11. Schadensersatz

a) Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Ware. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen nachweislich verbindlich zugesicherter Eigenschaften oder nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haften.
b) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, dies ist höchstens der Rechnungswert der an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Ware.
c) Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haften wir nur, wenn ein grobes Verschulden unsererseits oder eines unserer leitenden Angestellten vorliegt.
d) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
e) Eine weitergehende Haftung aus Schadensersatz als in Ziff. 10. vorgesehen ist, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
f) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Verjährung

a) Mängelansprüche verjähren im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren sie in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
d) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
g) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand für alle aus unseren Lieferungen resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Backnang. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.
c) Auf alle Verkaufsverträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

15. Salvatorische Klausel

a) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bzw. der übrigen Teile solcher Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist umgehend nach bekannt werden der Unwirksamkeit durch eine solche gültig zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Bedingung möglichst nahe kommt.

April 2015,
Blueface SiO2 GmbH
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